Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Es gibt nichts so befriedigendes wie die Gewissheit, dass man das Richtige tut“ so der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill.

Und ich bzw. wir glauben, die Zustimmung zum vorgelegten Haushalt ist das Richtige!

Bei den Beratungen der jeweiligen Einzelhaushalte, die unserer Meinung nach von der Verwaltung, wie die Jahre zuvor, sehr umsichtig vorbereitet wurden, gab es letztlich nur in zwei Fällen - einmal im Ausschuss für Klima und Umwelt am 14.10. beim Vermögenshaushalt und am 06.11. im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, wo beide Haushalte der Stadtplanung abgelehnt wurden, Gegenstimmen.

Und auch zuletzt in der Sitzung des Finanzausschusses am 18. November gab es nur beim Vermögenshaushalt vier Gegenstimmen.

Bereits bei den Beratungen zu den Haushalten der jeweiligen Fachausschüsse, im Vorfeld des bereits genannten Finanzausschusses und auch vor der heutigen Sitzung haben wir uns in der Fraktion eingehend über mögliche herauszustellende Themen unterhalten …….

….. ein Bruttoinvestitionsvolumen von knapp 31,6 Millionen Euro, u.a. mit dem Gehweg Schaldinger Straße, dem Neubau Feuerwehrfachwerkstätte, den Planungskosten des Neubaus der Feuerwehr-Hauptwache, der Sanierung der Grundschule Grubweg und vielen anderen Maßnahmen, die jeder in den Unterlagen nachlesen kann und deren Aufzählung ich mir hier erspare.

Unsere Fraktion kann die im Vorbericht zum Haushalt 2025 genannten Eckdaten „Schuldenabbau und keine Steuererhöhungen“ nur unterstreichen!

Letztes Jahr habe ich hier an gleicher Stelle den Herrn Oberbürgermeister noch gebeten, bei einem damaligen Schuldenstand von knapp 140 Millionen Euro die „Schuldentilgung nicht gänzlich aus den Augen zu verlieren“ - für den Haushalt 2025 ist jetzt eine Netto-Tilgung von 10 Millionen angesetzt.

Damit können wir nicht nur zunehmende Zinsbelastungen abbauen, sondern wir senken unseren Gesamtschuldenstand auf 128,2 Millionen Euro, einem Stand wie wir ihn zuletzt vor 25 Jahren hatten.

Ich möchte noch kurz auf drei Punkte eingehen.

Die Personalkosten steigen auf 62,6 Millionen Euro oder 28,86 Prozent des Gesamthaushalts; geschuldet den Tariferhöhungen, der Schaffung neuer Stellen und der Steigerung bei der Versorgungsverbandsumlage.

Diese über 62 Millionen darf man aber nicht allein betrachten. Diese Kosten sind im Zusammenhang mit den Gesamtausgaben

des Verwaltungshaushaltes in Höhe von knapp 217 Millionen zu betrachten und dann sieht man, dass im Vergleich zum Vorjahr sogar einen Rückgang um 1,3 Prozent

zu verzeichnen ist.

Ja es gab Tariferhöhungen, die den Haushalt belasten, aber lassen Sie mich an dieser Stelle eine Lanze für unsere Verwaltung brechen, den die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen beim Einkaufen, Heizen oder Tanken die gleichen Preise wie wir alle bezahlen und haben sich ihre

Lohnerhöhungen genauso verdient wie jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft!

Meiner Meinung nach ist „ein Budget mehr als nur Zahlen auf einem Blatt Papier; es ist eine moralische Erklärung, die zeigt, wofür wir stehen und was wir wertschätzen“!

Und zur Erinnerung - in diesen Personalkosten sind sieben neue Stellen, 19 Beförderungen und auch 14 Ausbildungsstellen.

Wollen wir wirklich Personalkosten einsparen, dann geht das nur mit der Reduzierung der freiwilligen Leistungen bzw. der Beschränkung auf die sog. Pflichtaufgaben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

manche Maßnahmen und Arbeiten, sind für unsere Stadt zwar notwendig, werden aber vom Bürger oder auch in unseren Reihen eher nicht oder nur dann registriert, wenn etwas kaputt ist oder eine unerwartete Baustelle registriert wird.

Im Verwaltungshaushalt 2025 finden sich allein für den Unterhalt unseres Kanalsystems und sog. Sonderbauwerke eine Million Euro.

Im Vermögenshaushalt sind sogar 1,3 Millionen eingestellt, davon 300.000 Euro für die Kanalsanierung in Hacklberg.

Und auch bei der Kläranlage finden sich allein für den Unterhalt über eine Million Euro im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt 650.000 Euro, wobei davon 350.000 Euro für die Erweiterung der PV Anlage bereitstehen.

Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, den Mitteln für den Klimaschutz, wo insgesamt über drei Millionen veranschlagt sind.

Wenn hier im Finanzausschuss medienwirksam fehlende Transparenz angemahnt wird, so bitte ich, doch einfach im zuständigen Referat nachzufragen, so wie ich es getan habe, und man würde die entsprechenden Infos bekommen!

U.a. finden sich allein im Bereich des Hochbauamts Maßnahmen wie die Planungskosten für Geothermie auf Oberhaus mit 880.000 Euro, die Generalsanierung der Dreiländerhalle mit 500.000 Euro, die Dachsanierung der Redoute mit 330.000 Euro, der Fenstertausch bei den Rathäusern mit 100.000 Euro oder die Dachsanierung der Turnhalle Grubweg - insgesamt über 2,1 Millionen Euro nur im Bereich Hochbauamt.

Die Liste lässt sich zudem mit dem Bau oder der Erweiterung diverser PV-Anlagen oder mit der Optimierung von Gebäuden und Gewächshäusern der Stadtgärtnerei fortsetzen.

….. und dann gibt es da noch, wie auch schon vom Oberbürgermeister im Finanzausschuss erklärt, für allgemeine Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzepts 500.000 Euro!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

analog des letzten Jahres bitte ich Sie, nicht immer alles in Frage stellen oder gar schlecht reden.

Fakt ist doch, dass wir im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe in Sachen Klimaschutz zum Teil erheblich mehr Geld in die Hand nehmen und damit in Bayern vorne mit dabei sind!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits eingangs erwähnt, glauben wir, dass die Zustimmung zum Haushalt 2025 das Richtige ist - die FWG-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Persönlich und auch im Namen von Erika Träger und Martin Burkert bedanke ich mich abschließend bei der Verwaltung, die für uns 2024 wieder ein verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner war.

Auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen ein Dankeschön für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.

Genießen Sie die restliche Adventszeit und gönnen Sie sich ein paar ruhige Stunden im Kreise Ihrer Lieben.

„Wenn wir nicht zusammenarbeiten, werden wir für unsere Probleme keine Lösungen finden!“

Mit diesen Worten des Dalai Lama, insbesondere auch im Hinblick auf die Anfang 2026 anstehenden Kommunalwahlen und den schon seit geraumer Zeit einsetzenden Wahlkampf, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.