Von der Passauer Neuen Presse wurden den Vertretern der im Stadtrat vertretenen 

politischen Gruppierungen mehrere Fragen zum Politikjahr 2020 gestellt, wobei dann in der PNP-Silvesterausgabe nur eine gekürzte Fassung gebracht werden konnte.

FWG-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer hat mit E-Mail vom 29.12.2020 zu den von Herrn Redakteur Johannes Munzinger übermittelten Fragen wie folgt Stellung genommen:

Mit welchen Plänen und Erwartungen sind Sie ins Jahr 2020 gegangen? 

Was waren Ihre politischen Ziele?

Der Start ins Jahr 2020 war geprägt von den Kommunalwahlen am 15. März. Mitte Januar hatte Ihre Lokalredaktion die OB-Kandidaten/innen und Listenführer der politischen Gruppierungen gebeten, die wichtigsten Ziele, aufgeteilt in acht Themenbereiche, für eine PNP-Serie vorzustellen. Die FWG Passau hat in dieser Serie in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Hochwasserschutz, Wirtschaft, Kultur und Sport, Stadtentwicklung, Jugend und Senioren sowie Umwelt ihre Positionen, Schwerpunkte und Ziele ausführlich

dargelegt - eine erneute Aufzählung würde uns den vorgegebenen Rahmen sicher sprengen.

OB Dupper sprach in der letzten Stadtratssitzung von einem „schaumgebremsten Jahr“ in der Politik. Inwiefern hat Corona Ihre Pläne und Ziele beeinflusst? Was blieb notgedrungen auf der Strecke?

Bereits Mitte Mai hatte Oberbürgermeister Jürgen Dupper in einer Sitzung des Finanzausschusses sehr ausführlich über die Corona-Auswirkungen auf den laufenden Haushalt 2020 mit einer (zum damaligen Stand) Haushaltslücke von 16,8 Millionen Euro und einer Vielzahl von Einsparungspunkten informiert.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CSU, FWG und FDP wurde deutlich gemacht, dass Einsparungen unausweichlich sind, aber Maßnahmen des Klimaschutzes einschließlich des Klimaschutzkonzeptes selbst, Maßnahmen des Brandschutzes, Geh- und Radwege einschließlich der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept und Maßnahmen des Lärmschutzes auszunehmen seien. 

„Auf der Strecke“ blieb einiges, so konnte u.a. der neue Linienbusplan der Stadtwerke Coronabedingt nicht so wie geplant umgesetzt werden. Aufgrund der zahlreichen Einschränkungen ist das Fahrgastaufkommen erheblich zurückgegangen - ein vermehrter Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV blieb aus. 

Liebgewonnene  und traditionelle Veranstaltungen auf den verschiedensten Ebenen fielen Corona zum Opfer. Die seit vielen Jahren geplante Sanierung der Sportanlage Oberhaus rückt ein weiteres Mal in weite Ferne; auch die Sanierung der Kunststoffbahn im städtischen Dreiflüssestadion muss weiter warten.

Durch die Corona-bedingten Maßnahmen blieben u.a. auch die informellen und informativen Gespräche zwischen den Kolleginnen und Kollegen im Anschluss an Ausschuss- oder Plenumssitzungen regelrecht „auf der Strecke“.

Was würden Sie als Ihren größten politischen Erfolg 2020 bezeichnen?

Mit 48.545 Stimmen bzw. 6,08 Prozent konnte die FWG Passau bei der Kommunalwahl das Ergebnis aus dem Jahr 2014 um über 4.000 Stimmen steigern und ist weiterhin mit drei Stadträten vertreten. Zudem stellt sie mit Erika Träger eine weitere Stellvertreterin  des Oberbürgermeisters. Für mich persönlich besonders erfreulich, dass ich mit Gesprächen auf dem sog. kurzen Dienstweg, ohne große Anträge, vielen Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Anliegen behilflich sein konnte!

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen der Passauer Stadtpolitik war ein Wunsch bzw. ein Ansinnen, dass schon im Vorfeld der Kommunalwahl von vielen, auch nicht organisierten, Jugendlichen formuliert wurde. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag für eine zeitgemäße Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik wurde ein Anfang gemacht.

Die zuvor gen. Ausnahmen in Bezug auf die notwenigen „Corona-Einsparungen“.

Erfreulich aus unserer Sicht zudem der Fortgang des Klimaschutzkonzepts, die Fortschreibung des kulturellen Entwicklungsplans und der eingeschlagene Weg zu einem Passauer Medizincampus!

Wie zufrieden sind Sie mit der Corona-Politik von Bund, Freistaat und Stadt Passau? 

Was hat funktioniert? Was hätten Sie anders gemacht?

Die Stadt Passau war zum Großteil an die Entscheidungen des Bundes und in  Folge an die Entscheidungen des Freistaates Bayern gebunden.

So mussten auch in der Stadt Passau die Auflagen aus den jeweiligen bayerischen Hygieneschutzverordnungen vollzogen werden - von den Schulen über die Gastronomie bis hin zu Kultur, Sport und Freizeit. Auch wenn man der Meinung war, dass z.B. die Sperrzeit-Einschränkungen oder später das komplette Schließen der Gastronomie aufgrund der vorhandenen sehr guten Hygienekonzepte eher kontraproduktiv ist.

Es freut mich besonders, dass wir in unseren beiden städtischen Seniorenheimen St. Johann und Hl. Geist keine Corona-Infektionen zu verzeichnen hatten! Dass wir Dank des großen Engagements des Personals im Klinikum Passau die Versorgung aufrecht erhalten konnten.

Aufgrund der vorhandenen und bewährten Hygienekonzepte hätte ich persönlich, die Gastronomie weiter laufen lassen; ebenso die kulturellen Angebote von der  Bibliothek, über Kino bis zum Theater.

Ich hätte unter Einhaltung der vorhandenen Hygiene- und Nutzungskonzepte beim jetzigen Lockdown weiterhin die Sportstätten/-hallen auch für den Amateursport  offen gelassen - ich sehe hier eine klare Benachteiligung gegenüber dem Profisport!

Was wollen Sie 2021 politisch erreichen? 

Welche Kernthemen (Corona ausgenommen) wollen Sie angehen?

Stadtpolitik ist Kommunikation unter- und vor allem miteinander, das Abwägen verschiedener Meinungen, sowohl im Stadtrat als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und letztlich das Finden entsprechender Mehrheiten für tragbare, vor allem auch realisierbare und rechtskonforme Entscheidungen, aber auch für entsprechende Kompromisse.

Aufgrund der finanziellen Haushaltssituation, auch wenn die Stadt 9,6 Millionen Euro als Ausgleich für die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle erhält, werden wir frei nach den Worten unseres ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang 

Schäuble „Die Summe der Wünsche ist größer als der Betrag an Geld der da ist“, unsere Wünsche in den Haushaltsberatungen priorisieren müssen; wobei Klima, Umwelt und Verkehr sicher im Fokus stehen werden.

Wenn Sie einen Wunsch für 2021 freihätten: Was würden Sie sich wünschen?

„Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts“ (Arthur Schopenhauer) - in diesem Sinn wäre mein Wunsch, dass wir uns alle nach überstandener Corona-Zeit gesund wieder treffen können.