Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

„die Summe der Wünsche ist größer als der Betrag an Geld, das da ist. Immer. Die Mehrheit der Menschen will mehr staatliche Leistungen, weniger Steuern und keine Schulden! Das lässt sich gleichzeitig aber nicht erreichen“ 

so einmal Wolfgang Schäuble in seiner Eigenschaft als deutscher Finanzminister!

Was hat das mit der Stadt Passau zu tun - wir glauben ziemlich viel. Denn auch wir haben nur ein bestimmtes Budget zur Verfügung - die Wünsche sind aber deren viele!

Die Stadt soll

• ihre Gebäude, Straßen, Brücken und Kanäle in Stand halten
• einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr bieten -am besten kostenlos, auch wenn das über-haupt nicht geht, denn jemand muss letztlich bezahlen und wenn es am Ende der steuerzahlende Bürger ist-
• eine Verkehrswende mit Intensivierung eben dieses Nahverkehrs mit einer Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer, soll möglichst schnell erreicht werden
• das Engagement i.S. Klimaschutz soll massiv voran-getrieben und diverse Vorhaben am besten schon morgen umgesetzt werden

mehr Personal in der Verwaltung eingesetzt werden aber natürlich bei den Personalkosten einsparen …..

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 

so ließe sich noch einiges aufzählen.

Aber wie bereits eingangs erwähnt, die Mittel der Stadt Passau sind beschränkt oder mit den Worten des ehemaligen österr. Vizekanzlers und Finanzministers Wilhelm Molterer 

„das Budget ist kein Bankomat, der im Himmel gefüllt und auf Erden entleert werden kann“!

In den diesjährigen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, erneut geprägt von einer Vielzahl an Einsparungen, wurden nur vereinzelt etwas überzogene Forderungen gestellt; die Haushaltsvorschläge für 2022 letztlich bei 48 Abstimmungen mit nur fünf Ausnahmen ein-stimmig gefasst!

Die FWG-Fraktion stimmt diesem, von der Verwaltung analog der letzten Jahre sehr gut vorbereiteten Haushalt, bei dem leider neuerlich auf eine Schuldentilgung verzichtet werden muss, zu!

Einem Haushalt mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von fast 25 Millionen Euro, der heuer geprägt ist von der Sanierung der Sportanlage Oberhaus, einer Schulsportanlage, für deren Instandsetzung sich schon mein Vorgänger Alois Feuerer intensiv eingesetzt hatte und die jetzt nach langen Jahren des Wartens endlich in einen im wahrsten Sinn des Wortes ordnungsgemäs-sen Zustand gebracht werden wird.

Einem Haushalt wo für Infrastrukturmaßnahmen Radverkehr und für Maßnahmen und Projekte aus dem Verkehrs-entwicklungsplan zusammen weit über zwei Millionen vorgesehen sind und für das Klimaschutzkonzept eben-falls über eine Million Euro bereitstehen.

Ein Klimaschutzkonzept mit dem wir als Stadt Passau ganz sicher die Welt nicht alleine retten können, aber ein Konzept mit dem wir unser Handeln zukunftsweisend gestalten können und das auch entsprechend abgearbeitet werden wird!

Klima, Umwelt, Verkehrswende - Themen, die uns allen und nicht nur einigen wenigen in diesem Saal wichtig sind, aber wie eingangs bereits geschildert, gibt es noch eine ganze Reihe anderer „Baustellen“ oder Aufgaben!

So sind in diesem Haushalt, zum Teil versteckt in vielen Einzelposten, u.a. auch Gesamtinstandhaltungskosten für unsere Schulgebäude in Höhe von über 760.000 Euro zu finden 

oder

die für 2022 vorgeschlagenen 16 Beförderungen mit denen man der geleisteten Arbeit in der Verwaltung auch entsprechend Rechnung trägt

oder

die Ausweisung von 12 neuen Ausbildungsstellen mit der sich die Stadt Passau nicht nur für die anstehenden Ruhestandsabgänge wappnet, sondern auch ihrer gesellschaftlichen und sozialpoliti-schen Verantwortung gerecht wird

und 

….. das ist in Sparzeiten besonders herauszustellen, freiwillige Zuschüsse und Leistungen der Stadt Passau von 1,5 Millionen, darunter allein 500.000 Euro für Kultur und 300.000 Euro im Bereich des Jugendamtes!

Kultur - lassen Sie mich mit einer sehr positiven Nachricht in diesem von Corona geplagtem Jahr enden - die UNESCO hat den Donaulimes und damit auch einen Teil Passaus in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. 

Ein ganz großes Dankeschön an alle, die mit dazu beigetragen haben!

Persönlich, aber auch im Namen von Erika Träger und Martin Burkert, gilt mein abschließender Dank allen, die sich in der Corona-Pandemie für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger engagiert haben und engagieren; 

den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere auch unserem „Pensionisten in Wartestellung“ Herrn Simader - für Ihren Ruhestand wünschen wir Ihnen alles Gute!

Frau Schmeller Ihnen alles Gute und viel Glück für die neuen Aufgaben. 

Für die gute Zusammenarbeit bedanken wir uns bei Ihnen Herr Oberbürgermeister und bei auch Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen. 

Lassen Sie mich schließen mit den Worten unseres ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau

„Die Zukunft ist offen. Sie ist kein unentrinnbares Schicksal und kein Vermächtnis. Sie kommt nicht einfach über uns. Wir können sie gestalten mit dem, was wir tun und mit dem, was wir nicht tun.“

In diesem Sinn noch eine schöne Rest-Adventszeit, Glück auf und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.